BGH-Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20)

Der BGH hat nun auch die Kündigungsregelung in § 4 Absatz 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Absatz 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B (wegen Mängeln vor Abnahme) für unwirksam erklärt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, sofern der VOB/B-Vertrag vom Auftraggeber dem Auftragnehmer als AGB vorgegeben wird. Das Urteil geht über die konkrete Unwirksamkeitserklärung zu § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B hinaus und lässt erwarten, dass weitere Regelungen fallen werden und die Verwendung der VOB/B mit immer mehr Risiken verbunden ist, die man kennen und beachten muss. Die Entscheidung betraf die VOB/B 2002, gilt aber auch für die gleich lautende VOB/B 2016.